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   BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03   

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https://dejure.org/2004,13727
BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03 (https://dejure.org/2004,13727)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2004 - VII B 157/03 (https://dejure.org/2004,13727)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2004 - VII B 157/03 (https://dejure.org/2004,13727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 §§ 268 ff.; ; AO 1977 § 37 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Erstattung überzahlter ESt an Eheleute bei Leistung von Vorauszahlungen durch einen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 13.02.1996 - VII R 89/95

    Wird bei Zusammenveranlagung der Erstattungsanspruch nur eines Ehegatten

    Auszug aus BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Kläger, mit der geltend gemacht wird, das Urteil des FG weiche von dem Urteil des beschließenden Senats vom 13. Februar 1996 VII R 89/95 (BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436) ab.

    Das angefochtene Urteil weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung angeführten Urteil des beschließenden Senats in BFHE 180, 1, BStBl II 1996, 436 ab.

  • BFH, 18.02.1997 - VII R 117/95

    Aufteilung des Erstattungsbetrages nach Köpfen - Zusammen zur Einkommensteuer

    Auszug aus BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
    Deshalb hatte der Senat in dem Urteil vom 18. Februar 1997 VII R 117/95 (BFH/NV 1997, 482), das die Beschwerde selbst in diesem Zusammenhang anführt und in dem die von ihr in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage übrigens bereits beantwortet ist, keinen Anlass, auf die Bedeutung des Güterstandes für die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO 1977 näher als dort geschehen einzugehen.
  • BFH, 04.11.2003 - VII B 382/02

    Anrechnung von Leistungen des Ehegatten

    Auszug aus BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
    Nach der vom Senat zuletzt in seinem Beschluss vom 4. November 2003 VII B 382/02 (BFH/NV 2004, 314) bestätigten ständigen Rechtsprechung (s. die Nachweise dort) ist im Allgemeinen anzunehmen, dass die Leistungen eines Ehegatten an das FA auch die Steuerschuld des anderen, mit ihm zusammen veranlagten Ehepartners begleichen sollen, sofern dieser Annahme nicht ausdrückliche Absichtsbekundungen entgegenstehen.
  • BFH, 21.12.2000 - VII B 163/00

    Einkommensteuervorauszahlung - Abrechnungsbescheid - Eheleute - Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
    Das Urteil des FG Hamburg vom 18. Juni 1998 V 171/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1499), das nach Ansicht der Beschwerde eine erneute Befassung des beschließenden Senats mit den von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen in einem Revisionsverfahren erfordern soll, ist nicht geeignet, den Senat von seiner Rechtsansicht abzubringen, wie bereits in dem Beschluss vom 21. Dezember 2000 VII B 163/00 (BFH/NV 2001, 917) ausgeführt worden ist.
  • FG Hamburg, 18.06.1998 - V 171/94

    Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen des zusammenveranlagten Ehegatten

    Auszug aus BFH, 30.01.2004 - VII B 157/03
    Das Urteil des FG Hamburg vom 18. Juni 1998 V 171/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 1499), das nach Ansicht der Beschwerde eine erneute Befassung des beschließenden Senats mit den von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen in einem Revisionsverfahren erfordern soll, ist nicht geeignet, den Senat von seiner Rechtsansicht abzubringen, wie bereits in dem Beschluss vom 21. Dezember 2000 VII B 163/00 (BFH/NV 2001, 917) ausgeführt worden ist.
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